Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall Offenbach

Nein zu Krieg! Frieden jetzt!

  • 30.03.2022
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Demokratie und Sozialstaat statt Hochrüstung im Grundgesetz! Die Delegiertenversammlung hat am 28. März 2022 ausführlich über den Krieg in der Ukraine diskutiert und mit großer Mehrheit die nachfolgende Resolution beschlossen.

Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall Offenbach

Nein zu Krieg - Frieden jetzt!
Demokratie und Sozialstaat statt Hochrüstung im Grundgesetz

Als Delegierte der IG Metall Offenbach verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir fordern den russischen Präsidenten und die russische Regierung auf, diesen Krieg sofort zu beenden.

Militärische Auseinandersetzungen sollen und dürfen niemals Mittel der Politik sein. Krieg löst keine Probleme, sondern verursacht Tod, Verarmung, Leid und Hunger. Betroffen davon sind nicht die Oligarchen oder Kriegsgewinnler, betroffen ist die einfache Bevölkerung. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Todesopfer gefordert. Frauen und Kinder, Alte und Schwache sind es, deren Heimat zerstört wird und die sich auf die Flucht begeben müssen. Ihnen gilt unsere Solidarität, ihnen wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen.

Die fürchterlichen Bilder von Tod und Zerstörung in der Ukraine sollen nun für eine radikale Kursänderung „um 180 Grad“ in der deutschen Außenpolitik instrumentalisiert werden, sogar eine Grundgesetzänderung hat der Bundeskanzler als Ziel benannt.

Diesen Krieg als Anlass für eine nie dagewesene Hochrüstung zu nehmen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Deshalb lehnen wir es ab, dass zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt 2022 noch in diesem Jahr 100 Milliarden als „Sondervermögen“ im Grundgesetz verankert und für zusätzliche Rüstungsausgaben verwendet werden sollen. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer.

Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik, mit entsprechend dramatischen Folgen auch nach innen – für den Sozialstaat und Mitmenschlichkeit – ohne breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte quasi über Nacht und in kleinstem Kreis zu entscheiden, ist ein demokratischer Skandal.

Dieses Geld wird nicht einfach zusätzlich gedruckt – es wird in den kommenden Jahren an anderen Stellen fehlen. Wir wollen nicht, dass in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Soziales, öffentliche Daseinsvorsorge usw. gekürzt wird. Das lehnen wir ab.

Wir rufen dazu auf, alle diplomatischen und friedlichen Mittel zu nutzen, um diesen Krieg zu beenden.

Wir rufen dazu auf, allen sich auf der Flucht vor Krieg befindlichen Menschen zu helfen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit und Herkunft. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben.

Wir rufen dazu auf, friedlich und solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen russischer Herkunft zu arbeiten und zu leben. Sie sind nicht verantwortlich für diesen Krieg.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen den Profiteuren des Krieges und dessen Opfern.

Beschlossen: Offenbach, den 28. März 2022