Landtagswahl in Hessen
Wählen am 28. Oktober, was uns wichtig ist!
10.10.2018 | Die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden ist in den letzten Jahren stark beschnitten worden. Die Steuern für Spitzenverdiener, reiche Erben und Vermögende wurden reduziert oder sogar abgeschafft. Die Kluft zwischen Arm und Reich geht dadurch immer weiter auseinander. Dazu kommt eine Sparpolitik, die öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge verhindert. Der Knebel, den sich der Bund und das Land Hessen mit der Schuldenbremse selbst angelegt haben, trägt massiv zum Verfall der öffentlichen Infrastruktur bei. Unterstützt den Betriebsräteaufruf des DGB.
Auf der Internetseite https://www.was-dir-wichtig-ist.de/ finden Interessierte eine Orientierung, welche Parteien welche inhaltliche Schwerpunkte für die Wahl gesetzt haben. Die Aussagen der Parteien sind aus den jeweiligen Wahlprogrammen entnommen. Ferner heißt es in dem Betriebsräteaufruf: "Wir erwarten von einer künftigen Landesregierung, dass das Maß ihrer politischen Entscheidungen die Menschen sind. Sie muss die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranbringen und zugleich für eine soziale und ökologische Entwicklung Sorge tragen." Dieser Aufruf kann bis zum 20. Oktober 2018 gezeichnet werden (Betriebsräteaufruf).
Unterschriftenlisten bis 20.10.2018 an: DGB Hessen-Thüringen | via Fax: 069/273005-45 | via Mail: hessen(at)dgb.de