Die nächste Schlacht vor den Gerichten oder Glauben sie denn, daß sie uns so kleinkriegen?

Seit gestern, 21. September liegen Auflagenbescheide vor, gültig für das ganze Land Niedersachsen, die nächste Station des Zuges, die den Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ in der selben Weise zu verstümmeln und mundtot zu machen suchen, wie man das in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern versucht hat. So sollen die Darsteller auf den Wagen nur im Sitzen transportiert werden dürfen. Das wäre nicht das politische Kunstwerk, das hier geschaffen wurde. Aber dies ist nicht nur erneut ein Angriff auf die Kunstfreiheit (Art. 5 Grundgesetz). Dies ist erneut auch ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Die Mittel der Demonstration würden von denen diktiert, gegen die die Demonstration sich richtet. Und politische Agitation mit den Mitteln der Kunst dürfte nur noch im Sitzen betrieben werden.

In allen drei genannten Bundesländern ist der Aktionszug bis vor die obersten Verwaltungsgerichte gezogen und hat dort Recht bekommen.

Auch gegen diese Bescheide wird das Aktionsbüro „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ nötigenfalls durch alle Instanzen gehen.

Der Zug wird heute nicht aus Köln abfahren. Er hat für heute mit seinen fünf LKWs und den Darstellern einen Protestzug in Köln angemeldet (ab 11.00 Uhr), der ihn unter anderem vor die Gebäude des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesverwaltungsamtes führen wird. In letzterem wird die umfangreichste Datensammlung über die Bürger dieses Landes organisiert. Mehr noch und hauptsächlich: als eine weitere Zentralstelle für Polizei und Geheimdienste bedeutet dieses Amt eine neue Stufe der Zusammenführung und Zentralisierung des staatlichen Gewaltenapparats gegen das Volk.

Am EL-DE-Haus am Appellhofplatz, also dem Dokumentationszentrum über die Naziverbrechen, dort, wo einst die Gestapo saß, wird der Zug Mittag/früher Nachmittag eine Kundgebung durchführen.


Der Aktionszug braucht eure Solidarität, das ist: die Solidarität mit euch selbst! Schickt Stellungnahmen und Solidaritätsadressen: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Helft mit Übernachtungsmöglichkeiten in Niedersachsen, Hamburg, Bremen für rund 60 Darsteller, Mechaniker, Verteiler, Köche : Telefon 0178-7804513!

Schickt Geld, denn dieser Kampf für Kunstfreiheit und Demonstrationsrecht kostet viel: Spendenkonto K. Schmitt, Konto 359071438, Postbank Essen, BLZ 36010043!

Stärkt den Zug – Macht mit – Schließt Euch an! Informiert Euch auf unserer Webseite! Die Herrschenden und ihr Staatsapparat wollen den Aktionszug zermürben, kleinkriegen. Das wird ihnen nicht gelingen.

Aktionsbüro „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik

Telefon 0176-23233235

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www.klassenkampf-gegen-notstand-der-republik.de